Umwelt-Haftpflicht-Versicherung

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Haftpflichtansprüche, die wegen Umweltschäden geltend gemacht werden, sind bei der Betriebs- Haftpflicht- Versicherung explizit ausgeschlossen. Die Umwelt- Haftpflicht- Versicherung tritt bei Umwelteinwirkungen ein, die durch Störfälle auftreten.

Das Umwelthaftungsgesetz § 3 Abs. 1 definiert „Schaden durch Umwelteinwirkung“:

„Ein Schaden entsteht durch Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verur-sacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben.“

Wer ist versichert?

Der Versicherungsnehmer ist versichert gegen Schadenersatzansprüche aufgrund von Schäden, die durch Umwelteinwirkungen verursacht wurden.

Welche Risiken sind versichert?

Die Umwelt- Haftpflicht- Versicherung wird in zwei Varianten angeboten:

  • Umwelt- Haftpflicht- Basis
    versichert sind Schäden durch Umwelteinwirkungen, die von nicht-umweltrelevanten Anlagen oder Tätigkeiten an diesen Anlagen verursacht wurden. „Anlagen“ ist hier im weiten Sinne zu verstehen: das kann eine Lagerhalle sein, in der umwelt-neutrale Materialien zwischengelagert werden, die aber umweltschädigend wirken, wenn die Lagerhalle abbrennt
  • Umwelt- Haftpflicht- Modell
    versichert sind Schäden durch Umwelteinwirkungen, die von umweltrelevanten Anlagen (chemische Produktionsanlagen, Wasseraufbereitungsanlagen, Tankstellen etc.) oder Tätigkeiten an diesen Anlagen verursacht wurden. (Unter „Anlagen“ fallen auch bewegliche Maschinen, Geräte und sonstige technische Ein-richtungen.)

Was ist nicht versichert?

  • nicht versichert sind schwere Umweltrisiken (z.B. Nuklearanlagen)
  • Schäden durch Verschütten, Abtropfen, Verdampfen etc., wenn bei bestimmungsgemäßem Betrieb eine Sache nur unwesentlich beeinträchtigt wird („Kleckerklausel“)
  • Altlasten (generell ausgeschlossen)
  • Schäden, die unter die Produkt- Haftung fallen
  • Schäden, die im „Normalbetrieb“ unvermeidbar auftreten oder in Kauf genommen wer-den müssen
  • Schadenersatzansprüche aufgrund genetischer Schäden
  • Schäden durch höhere Gewalt

Besonderheiten / Deckungserweiterungen

Zusätzlich versichert werden kann das Regressrisiko; dabei geht es um Schäden durch Umwelteinwirkung, die durch die Planung, Herstellung, Montage oder Lieferung

Maßgeblich für den Eintritt des Versicherungsfalls ist die erste nachprüfbare Feststellung des Schadens, nicht der Eintritt des Schadenereignisses. Bei schleichenden Umweltschäden lässt sich der Zeitpunkt des Schadenereignisses selten genau bestimmen.