Produkt-Haftpflicht-Versicherung

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Die Produkt- Haftpflicht- Versicherung kann als Ergänzung zu einer bestehenden Betriebs- Haftpflicht- Versicherung (BHV) abgeschlossen werden. Als Zusatzdeckung zur BHV ist sie insbesondere für die Hersteller von Roh- und Zwischenprodukten interessant.

In der BHV ist nur das sog. konventionelle Produkt- Haftpflicht-Risiko, also Personen- oder Sachschäden, die durch ein Produkt verursacht werden, versichert.

Ansprüche Dritter auf Schadenersatz von Vermögensschäden (sog. Kostenschäden), die durch fehlerhafte Produkte beim Abnehmer entstehen, sind in der BHV nicht gedeckt. Dies gilt auch, wenn dem Produkt eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

Die Produkt- Haftpflicht- Versicherung greift bei bestimmten Schäden, die nach Abschluss der Arbeiten bzw. nach Auslieferung der Produkte auftreten; also dann, wenn keine Deckung mehr durch die BHV gegeben ist.

Beispiel: Die Module des Herstellers werden in einen Computer eingebaut. Hierfür entstehen Einbaukosten. Sind die Module mangelhaft, müssen sie wieder ausgebaut werden. Die Ein- bzw. Ausbaukosten lassen sich über eine Produkt-Haftpflicht-Police versichern.

Wer ist versichert?

Der Versicherungsnehmer als Hersteller oder Lieferant von Produkten oder Teilprodukten, die beim Abnehmer oder auch bei unbeteiligten Dritten Schäden verursachen.

Was ist versichert?

Die gesetzliche Haftpflicht für Schadenersatzansprüche Dritter (in der Regel der Abnehmer oder Endverbraucher) gegen den Produzenten oder Lieferanten von Roh-, Zwischen- oder Endprodukten.

Welche Risiken sind versichert?

Die Produkt- Haftpflicht- Versicherung wird in einem Modul- oder Baustein-System angeboten. Die verschiedenen Bausteine decken verschiedene Risiken.

  1. Schäden und daraus resultierende Folgeschäden, die entstanden, weil dem Produkt zugesicherte Eigenschaften fehlten oder weil es sich um eine Falschlieferung handelte
  2. Mängel des Roh- / Zwischenprodukts führen bei der Weiterverarbeitung zu unbrauchbaren Zwischen- / Endprodukten; sogenannte Verbindungs-, Vermischungs- oder Verarbeitungsschäden
  3. durch Mängel des Roh- / Zwischenprodukts werden andere Produkte des Abnehmers beschädigt
  4. Schäden, die ein mangelhaftes Roh- / Zwischenprodukt verursacht hat, führen beim Abnehmer zum Produktionsausfall, zu Nachbesserungsmaßnahmen oder zu entgangenem Gewinn; dazu gehören auch Aus- und Einbaukosten (inkl. äußerer Transportkosten, Selbstaustausch und anderer Ersatzmaßnahmen) und Prüf- und Sortierkosten
  5. Folgeschäden beim Abnehmer, die durch fehlerhafte Maschinen / Maschinenteile verursacht wurden

Was ist nicht versichert?

Nicht versichert sind

  • der Ersatz des mangelhaften Produkts
  • Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Nachbesserung
  • Ansprüche aus Verzug
  • Ansprüche aus selbständigen Garantiezusagen des Herstellers oder Lieferanten
  • Ansprüche aus Rechtsmängeln gelieferter Sachen oder Arbeiten (Verletzung von Patenten, Urheberrechten etc.)
  • Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den vorsätzlichen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften herbeigeführt wurden
  • Ansprüche aus Schäden durch Erzeugnisse, die – nach Stand von Wissenschaft und Technik – nicht ausreichend erprobt waren

Besonderheiten / Deckungserweiterungen

Generell ausgeschlossen sind Produkte, die für Luftfahrzeuge oder Luftfahrzeugteile verwendet werden. Für die gibt es eine spezielle Versicherung.
Sinnvolle Deckungserweiterungen/-ergänzungen sind z.B.

  • erweiterter Strafrechtsschutz für Verfahren infolge versicherter Schäden (Geltung: europaweit)
  • Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf drei Jahre
  • Abbedingung der kaufmännischen Prüf- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB