Besondere Bedingungen zur Antidiskriminierungs- Rechtsschutz- Versicherung (ADRB)

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§ 1 Vertragsinhalte und Rechtsgrundlagen

Versicherungsschutz wird geboten für die Kosten der Abwehr von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bzw. gleichartiger Ansprüche nach anderen in- oder ausländischen Rechtsvorschriften wegen der Verletzung von Benachteiligungsverboten.

Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2007) §§ 1 – 20 mit Ausnahme der §§ 3 (2), 4 (3) a), 5 (1)a)-d), f)-h)), 6, 10 und 15 ARB. §§ 3 (5) und 18 ARB gelten in entsprechender Anwendung. Die nachfol­genden Bestimmungen gehen ARB-Bestimmungen vor.

Die Wartezeit gemäß § 4 (1) c) S. 3 ARB entfällt.

§ 2 Gegenstand der Versicherung

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Handlungen und Unterlassungen, die sich im Zusammenhang mit der im Versicherungsvertrag beschriebenen Tätigkeit ergeben.

Ändert sich die vom Versicherungsschutz erfasste Tätigkeit für den Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Unternehmen nach Abschluss des Vertrages oder tritt eine weitere hinzu, besteht im Rahmen des Vertrages sofortiger Versicherungsschutz. Dem Versicherer ist spätestens drei Monate nach der nächsten Hauptfälligkeit Anzeige zu erstatten, wonach gegebenenfalls eine Prä­mienneufestsetzung erfolgt.

Tritt ein Rechtsschutzfall ein und ist eine Anzeige nicht spätestens drei Monate nach der Hauptfälligkeit erfolgt, entfällt dieser Versicherungsschutz rückwirkend.

§ 3 Versicherte

(1) Versichert ist der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner betrieblichen und beruflichen Tätigkeit. Ist ein Unternehmen Versicherungsnehmer, sind Niederlassungen im In- und Ausland mitversichert.

(2) In Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer besteht Versicherungsschutz auch für

  1. (a) Mitglieder des Vorstands, der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates oder Beirates des Versicherungsnehmers,
  2. (b) sonstige Beschäftigte des Versicherungsnehmers, soweit dieser der Rechtsschutzgewährung zustimmt.

(3) Versicherungsschutz besteht des Weiteren für

  1. (a) Liquidatoren des Versicherungsnehmers bzw. eines mitversicherten Unternehmens, sofern diese nicht aufgrund eines externen Dienstleistungsvertrages tätig sind, für Fälle der freiwilligen Liquidation;
  2. (b) Ehegatten, Erben sowie Nachlassverwalter der unter (1) und (2) genannten versicherten Personen, sofern sich gegen diese gerichtete Ansprüche auf einen Rechtsverstoß versicherter Personen beziehen

§ 4 Mitversicherte Unternehmen

  1. Soweit vereinbart und im Versicherungsvertrag benannt, sind rechtlich selbstständige Tochter- und Beteiligungsunternehmen des Versicherungsnehmers mitversichert.
  2. Tochtergesellschaften sind Unternehmen, bei denen dem Versicherungsnehmer die Leitung oder Kontrolle direkt oder indirekt zusteht, entweder durch
    • die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter oder
    • das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Aufsichtsrats oder sonstigen Leitungsorgans zu bestellen oder abzuberufen und er gleichzeitig Gesellschafter ist oder
    • das Recht, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrages oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens auszuüben.
  3. Beteiligungsunternehmen sind Unternehmen, an denen der Versicherungsnehmer mehr als den fünften Teil des Nennkapitals hält.
  4. Die Abgabe von Willenserklärungen zum Versicherungsvertrag erfolgt nur zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. Der Versicherungsnehmer ist allein Beitragsschuldner. Im Übrigen aber finden alle Bestimmungen, die für den Versicherungsnehmer gelten, für die vom Versicherungsschutz erfassten mitversicherten Unternehmen entsprechend Anwendung.
  5. Der Versicherungsnehmer kann widersprechen, wenn ein mitversichertes Unternehmen den Rechtsschutz begehrt.

§ 5 Vorsorgeversicherung für mitversicherte Unternehmen

Soweit vereinbart, besteht Versicherungsschutz auch für alle während der Vertragslaufzeit neu gegründeten oder neu hinzukommenden Tochter- und/oder Mehrheitsbeteiligungsunternehmen ab dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Erwerbs bzw. der Neugründung. Der Versi­cherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer diese Unternehmen spätestens zur nächsten Hauptfälligkeit anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über die Prämie für die neuen Gesellschaften nicht zustande, entfällt dieser Versicherungsschutz rückwirkend.

§ 6 Veräußerung mitversicherter Unternehmen / Anschlussdeckung

Wird ein mitversichertes Unternehmen veräußert, besteht für dieses Unternehmen der Versicherungsschutz fort, wenn das Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach der Veräußerung beim Versicherer eine eigene ab dem Zeitpunkt der Veräußerung beginnende Antidiskriminierungs-Rechtsschutz-Versicherung abschließt.

§ 7 Versichertes Risiko

Der Versicherungsschutz umfasst die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, wenn dieser aufgrund von Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bzw. gleichartiger Bestimmungen anderer in- oder ausländischer Rechtsvorschriften auf Unterlassung, Beseitigung, Widerruf, Duldung, Vornahme von Handlungen, Entschädigung oder Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

§ 8 Leistungsumfang

Der Versicherer trägt:

(1) Verfahrenskosten
Der Versicherer trägt die dem Versicherungsnehmer auferlegten Kosten der versicherten Verfahren einschließlich der Gerichtskosten, der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers.

(2) Schiedsverfahren / Mediation
Der Versicherer trägt die Gebühren eines Schieds-, Schlichtungs- oder Mediationsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen.

(3) Rechtsanwaltskosten
Der Versicherer trägt die gesetzliche Vergütung des vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwaltes sowie Korrespondenzanwaltes. Soweit im Ausland keine gesetzliche Vergütungsregelung besteht, trägt der Versicherer Rechtsanwaltskosten maximal bis zur Höhe des Betrages, der nach der deutschen Vergütungsregelung zu erstatten wäre.

(4) Kosten der Gegenseite
Soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist, trägt der Versicherer die der Gegenseite durch die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen entstandenen Kosten

(5) Reisekosten der versicherten Person
Der Versicherer trägt die Kosten für notwendige Reise des Versicherten an den Ort des zuständigen ausländischen Gerichtes, wenn dieses das persönliche Erschei­nen der Person angeordnet hat. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen.

(6) Übersetzungskosten
Der Versicherer sorgt für die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten.

§ 9 Rechtsschutzfall

Der Rechtsschutzfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Vorschriften des AGG oder gleichartige Bestimmungen anderer in- oder ausländischer Rechtsvorschriften zu verstoßen.

§ 10 Örtlicher Geltungsbereich

Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen innerhalb des im Versicherungsvertrag festgelegten örtlichen Geltungsbereiches erfolgt und ein Gericht innerhalb dieses Geltungsbereichs gesetzlich zuständig ist oder wäre.